Termin geplatzt: Ein überraschend geladener Zeuge als Grund für die Besorgnis der Befangenheit oder für die Aussetzung des Verfahrens

Unverhofft kommt oft, wie man weiß. Gestern führte ein unverhofft geladener Zeuge im Mönchengladbacher Satudarah-Prozess zu einigen Diskussionen und Anträgen und zu einem schnellen Ende des Verhandlungstages.

Was war geschehen? Am frühen Dienstagnachmittag hatte die Geschäftsstelle des Landgerichts der Verteidigung per Telefax mitgeteilt, dass am kommenden Tag in Abweichung von dem bislang besprochenen Programm ein weiterer Zeuge geladen worden sei, der sich in einem Zeugenschutzprogramm befindet und mit polizeilicher Begleitung und unter erheblichen zusätzlichen Sicherungmaßnahmen vernommen werden solle. Unter anderem müssten alle Zuschauer entgegen den in Mönchengladbach üblichen Gepflogenheiten vor Betreten des Gerichtssaales ihre Handys abgeben und ihre Personaldaten würden registriert.

Ich selbst habe das Fax erst nach meiner Rückkehr von einem aushäusigen Termin gegen 16:30 Uhr zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für einen Düsseldorfer Kollegen, der einen der beiden Mitangeklagten verteidigt. Unsere Mandanten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, nachdem die Kammer in der vergangenen Woche einen Antrag auf Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls abgelehnt hatte. Eine Rücksprache mit den Mandanten war deshalb erst gestern unmittelbar vor der Hauptverhandlung möglich.

Der Düsseldorfer Kollege hat die sehr späte Unterrichtung über die beabsichtigte Zeugenvernehmung zum Anlass genommen, gegen den Vorsitzenden Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Die gerichtliche Fürsorgepflicht gebiete es, die Verteidigung bzw. eigentlich den Angeklagten so frühzeitig auf die Zeugenladung hinzuweisen, dass eine Vorbereitung auf den Termin möglich sei. Das ergebe sich auch aus § 222 StPO ...

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