Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab

In einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden. In der Petition wird zudem angemerkt, dass die geplante Verschärfung Berufskraftfahrer existenziell gefährde, da diese schneller ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Diese Auffassung wird vom Petitionsausschuss nicht geteilt. Das derzeitige System ist für den Bürger wegen der komplizierten Berechnung der verschiedenen Tilgungsfristen schwer nachvollziehbar. Außerdem habe es bei den Fahrerlaubnisbehörden sowie den Gerichten zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Auslegungsschwierigkeiten geführt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK