OLG München: Mehr Wettbewerb kann schädlich sein – das Bewerberlimit gilt! (Beschluss vom 21.11.2013 – Verg 9/13)

Bei zweistufigen Verfahren begrenzen Auftraggeber oft die Zahl der Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen in der europaweiten Bekanntmachung. Schwierig wird es, wenn sich diese Obergrenze im Nachhinein als zu niedrig herausstellt. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG München bleibt kaum ein Weg, nachträglich mehr Wettbewerber zuzulassen (OLG München vom 21.11.2013 – Verg 9/13).

§ 10 Abs. 3 VOF

Leitsatz (nicht amtlich)

Wurde in der Bekanntmachung eine Höchstzahl von Bewerbern genannt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und zugleich darauf verwiesen, dass die Auswahl der Bewerber zur Angebotsabgabe und Aufforderung zur Verhandlung entsprechend § 10 VOF (2009) erfolgen werde, ist es grundsätzlich nicht zulässig, mehr Bewerber zur Verhandlung aufzufordern, als ursprünglich vorgesehen.

Sachverhalt

Bei der Vergabe von Ingenieurleistungen begrenzte der Auftraggeber die Teilnehmerzahl und gab in der Bekanntmachung an, dass mindestens drei und höchstens sechs Teilnehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Er gab dort auch an, dass die Auswahl der Bewerber zur Angebotsabgabe und Aufforderung zur Verhandlung entsprechend §§ 10 und 11 VOF 2009 erfolge. Nach Einleitung eines Nachprüfungsantrags änderte der Auftraggeber seine Auswahlentscheidung zugunsten eines zunächst nicht berücksichtigten Unternehmens und erreichte so die Einstellung des Verfahrens. Da auf dem sechsten Rang nun zwei Unternehmen punktgleich bewertet wurden, forderte er sieben anstelle von sechs Bewerbern zur Angebotsabgabe auf.

Die Entscheidung

Anders als die Vergabekammer sah das OLG München diese nachträgliche Erweiterung des Teilnehmerkreises als vergaberechtswidrig an. Es stellte klar, dass der Auftraggeber grundsätzlich nicht nachträglich von der in der Bekanntmachung angegebenen Höchstzahl abweichen dürfe ...

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