Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum?

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 172/13 – neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatten die Kläger vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche erworben. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31.08.2009 fertigzustellen und zu übergeben. Da die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig übergeben war, klagten die Erwerber unter anderem auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 01.10.2009 bis zum 30.09.2011. Sie berechnen diese mit einer Vergleichsmiete für die vorenthaltene Wohnung und lassen sich die vom Bauträger ohnehin zu erstattende Miete für die bisherige, weiter von ihnen bewohnte Wohnung anrechnen ...

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