Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

Mit dem Begriff “derselben Tat” im Sinne des Art. 54 SDÜ hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Strafverfahren wegen einer Geiselnahme, bei dem der Angeklagte zuvor bereits wegen unerlaubten Besitzes der bei der Geiselnahme benutzten Waffe von Gerichten in Kroatien zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und wegen Kindesentziehung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war:

Der Aburteilung des Angeklagten wegen der Geiselnahme stand nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mit Blick auf die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Explosivsubstanzen durch das Amtsgericht in Hrvatska Kostajnica (Kroatien) das Verbot der Doppelbestrafung (“ne bis in idem“) nach Art. 54 SDÜ entgegen. Diese Norm bestimmt, dass derjenige, der durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, nicht durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat verfolgt werden darf, wenn im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Sie statuiert somit das Verbot, einen Beschuldigten wegen einer bestimmten Tat im prozessualen Sinne mehrfach in verschiedenen Vertragsstaaten mit einem Strafverfahren zu überziehen. Im vorliegenden Fall betrifft die kroatische Entscheidung allerdings nicht dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ, wie sie dem hiesigen Strafverfahren zugrunde liegt. Die vom Generalbundesanwalt aufgeworfenen weiteren Fragen, etwa ob das in Deutschland entscheidende Tatgericht bei der Bewertung der Einheitlichkeit der Tat an die Beurteilung, die der vorangegangenen kroatischen Auslieferungsbewilligung zugrunde liegt, vor allem mit Blick auf den europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen:

Die Anwendbarkeit von Art ...

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