Keine kenntnisunabhängige Haftung Amazons für wettbewerbswidrige Marketplace-Angebote Dritter

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Marketplace-Händler auf Amazon mit Angeboten über Fernsehgeräte, ohne dabei die Energieeffizienzklasse des Modells anzugeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dem Verbraucher dürfen die Angaben der Energieeffizienzklasse aufgrund unionsrechtlicher Informationspflichten nicht vorenthalten werden. Amazon hingegen haftet bei einem derartigen Verstoß durch einen Drittanbieter erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, jedes ihm übermittelte Angebot vor Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverstöße hin zu untersuchen.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 20.12.2013

Az.: 6 U 56/13

In dem Rechtsstreit

des Verbandes Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., vertreten durch den Vorstand � Klägers und Berufungsklägers - Prozessbevollmächtigte: � gegen die Amazon EU S.a.r.l., vertreten durch die Mitglieder des Conseil de grance � Beklagte und Berufungsbeklagte -Prozessbevollmächtigte: � hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2013 durch seine Mitglieder für Recht erkannt: A) Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.02.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 0 147/12 � teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Mitgliedern des Conseil de gerance, zu unterlassen, 1. im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet neue Fernsehgeräte zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne in der Produktbeschreibung die Energieeffizienzklasse anzugeben, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben: (Abbildungen von 9 Anlagen) 2 ...

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