Gerichtsstandsvereinbarung per eMail – und die Schriftform

Die Schriftformanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO verlangen nicht das Vorliegen einer elektronischen Verschlüsselung oder Signatur.

Der Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, nach der elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt sind, gibt für ein derart qualifiziertes Formerfordernis nichts her.

Auch der Zweck des Schriftformerfordernisses, nämlich durch bestimmte formale Vorgaben zu gewährleisten, dass zum einen – im Sinne einer Warnfunktion – den Vertragsparteien die Einigung über diesen Regelungsgegenstand vor Augen geführt wird, und dass zum anderen – zur Gewährleistung von Rechtssicherheit – im Falle einer späteren Rechtshängigkeit die Einigung über den Gerichtsstand für die beteiligten Gerichte klar und präzise feststellbar sein soll, erfordert eine Verschlüsselung oder Signatur nicht.

Dementsprechend wird durchgängig angenommen, dass der von Art. 23 Abs. 2 EuGVVO geforderten elektronischen Form genügt ist, wenn die Erklärung – wie etwa bei einer üblichen EMail – in einem sichtbaren Text verkörpert ist, der seinen Urheber erkennen lässt sowie gespeichert ist und zumindest dadurch reproduziert werden kann.

Soweit das Oberlandesgericht Köln auf eine – vermeintliche – Gegenstimme verweist, betrifft diese die mit einem abweichenden Wortlaut unterlegte Gleichstellungsregelung des Art ...

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