"Freundefinder" und zahlreiche AGB-Klauseln von Facebook rechtswidrig

Eigener Leitsatz: Die bei der Anwendungsoption "Freunde finden" versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen verwendet wird. Insoweit fehlt es an einer wirksamen Einwilligung in diese Datenverarbeitung. Gleiches gilt für die damit verbundenen Erinnerungs-E-Mails. Vertragsklauseln, die eine weltweit geltende, unentgetliche Befugnis einräumen, alle vom Nutzer eingestellten urheberrechtlich geschützten Werke zu verwenden oder die ein einseitiges Bestimmungsrecht über vertragliche Rechte und Pflichten beinhalten, sind unwirksam. Für eine solche Nutzungsrechtsübertragung wäre vielmehr eine gesonderte Zustimmung des Facebook-Nutzers erforderlich.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 24.01.2014

Az.: 5 U 42/12

In dem Rechtsstreit der Facebook Ireland Limited,

Beklagten und Berufungsklägerin,

(Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte)

gegen

den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -,

Kläger und Berufungsbeklagten,

(Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt)

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht und die Richter am Kammergericht Dr. H. und Dr. P

für Recht erkannt:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgericht Berlin - 16 0 551/10 - wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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