Flensburg reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 4

Heute kommen wir zum vorletzten Teil der Ratgeberserie „Flensburg Reloaded“ zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5. In Teil 1 wurden die derzeit geltende Rechtslage sowie die Reformüberlegungen vorgestellt, im Teil 2 ging es um die grundsätzlichen Neuregelungen sowie die erhebliche Kritik an diesen und gestern gab es dann in Teil 3 eine ausführliche Übersicht, wofür es nun künftig Punkte gibt und wofür nicht mehr.

Im heutigen Teil sollen anhand von kleinen Beispielen die Unterschiede zwischen altem und neuem Recht verdeutlicht werden. Sie werden erleben, dass es dadurch gerade jetzt erheblichen Spielraum zum Taktieren gibt, aber Sie werden auch sehen, was alles von den kritisierten Zufallsregelungen zum maßgeblichen Recht abhängen kann. Zur Erinnerung: Kriterium für die Frage, ob altes oder neues Recht zur Anwendung kommt, ist einzig die Eintragung, wodurch es für den Betroffenen von zufälligen Ereignissen wie Krankheit, Urlaub etc. abhängen kann, was künftig in seinem Registerauszug steht!

Sie werden gleich merken, dass die Berechnung nicht sonderlich einfach ist. Lassen Sie sich daher gerade bei laufenden Verfahren unbedingt anwaltlich beraten! Meine Kontaktdaten finden Sie am Ende des Beitrages.

Fall 1

Fangen wir harmlos an: Handyverstoß, Verurteilung nach geltendem Recht zu 40 €, Rechtskraft irgendwann demnächst.

Eintragung vor dem 1.5.: 40 € und einer von 18 möglichen Punkten

Eintragung ab dem 1.5.: 40 € und trotz Unterschreitens der 60 € – Grenze Eintragung (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG) mit einem von nun neu nur noch 8 Punkten. Der eine Punkt wiegt nach dem 1.5. also ungleich schwerer als vorher!

Fall 2

Im kommenden Fall wird es schon interessanter und vor allem für den Betroffenen wesentlich günstiger. Der Betroffene hat am 30.4 ...

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