Die Europäische Staatsanwaltschaft – Eine Gefahr für den fair trial-Grundsatz?

Die Europäische Kommission hat vor einiger Zeit vorgeschlagen, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, „damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann“. Dieser Vorschlag beruht auf Art. 86 AEUV, der es der EU ausdrücklich ermöglicht, eine solche Institution zu erschaffen. Nach seinem Abs. 2 ist die Europäische Staatsanwaltschaft „zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben“ – also wenn beispielsweise europäische Landwirte sich mit falschen Angaben mehr Agrarsubventionen erschwindeln, als ihnen nach EU-Recht zustehen.

Die Kommission hofft, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits Anfang 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann. Ein Europäischer Staatsanwalt und seine vier Stellvertreter sollen dann koordinieren, dass so genannte Abgeordnete Europäische Staatsanwälte in den Mitgliedsstaaten mutmaßliche Straftäter nach nationalem Recht verfolgen und gegebenenfalls Anklage vor den nationalen Gerichten erheben (Art. 6 VO-V). Die nationalen Gerichte sind es dann grundsätzlich auch, die das Handeln der Europäischen Staatsanwaltschaft gerichtlich kontrollieren (vgl. Art. 36 VO-V).

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die Lücke ausfüllen, die derzeit zwischen den nationalen Strafrechtssystemen und den Unionsorganen, die nicht strafrechtlich ermitteln dürfen, besteht. Es ist zu hoffen, dass sie es erleichtern wird, die Unterschlagung von EU-Geldern effektiver aufzudecken und zu ahnden.

Der fair trial-Grundsatz

Allerdings birgt der Vorschlag der Kommission für eine Europäische Staatsanwaltschaft Gefahren für den fair trial-Grundsatz. Dieser Grundsatz besagt, dass ein Strafverfahren für die Beteiligten insgesamt fair sein muss. Er folgt – auf deutscher Ebene – aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3 GG) i.V ...

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