BGH – Zulässigkeit von Tippfehler-Domains bleibt weiterhin eine Frage des Einzelfalls

Unter Tippfehler-Domains versteht man Internet-Domains, die absichtlich dazu registriert worden sind und darauf abzielen, Internetnutzer bzw. Kunden abzufangen, die sich bei Eingabe der Adresse einer anderen, im Regelfall sehr bekannten und bereits registrierten Internet-URL zu vertippen. Der Internetnutzer gelangt in diesem Fall nicht auf die gewünschte Internetadresse, sondern vielmehr auf ein Konkurrenzangebot oder eine sonstige Seite, die mit Werbung oder unseriösen Inhalten versehen ist.

In einer Ende Januar ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte sich dieser zur Zulässigkeit von solchen Tippfehler-Domains geäußert.

Was ist passiert?

Die Inhaberin der Internet-Domain www.wetteronline.de , unter welcher ein Wetterdienst angeboten wird, wurde darauf aufmerksam, dass bei falscher Schreibweise ihrer URL in der Form www.wetteronlin.de eine Weiterleitung auf eine Internetseite erfolgte, auf der u.a. für private Krankenversicherungen Werbung geschalten wurde. Der Betreiber dieser Internetseite erhielt dabei für jeden Aufruf dieser Seite eine gewisse Provision.

Die Betreiberin von www.wetteronline.de sah dies als unzulässig an. Sie beschritt den Klageweg und verlangte Unterlassung der Benutzung der Domain sowie Einwilligung in die Löschung des Domainnamens wetteronlin.de, da sie in der Tippfehlerdomain eine unlautere, wettbewerbswidrige Behinderung als auch eine Verletzung ihres Namensrechts sah. Darüber hinaus begehrte die Klägerin Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Die Vorinstanzen des Landgerichts Köln (Az.: 81 O 42/11) als auch des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 6 U 187/11) folgten der Rechtsansicht der Klägerin weitgehend mit der Begründung, die geltend gemachten Ansprüche bestehen sowohl wegen Verletzung von Namensrechten als auch wegen wettbewerbswidriger Behinderung.

Entscheidung des Gerichts

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I ...

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