BGH: Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksam

BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13 § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass die Bestimmung einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR” unwirksam ist. Zwar sei eine Entgeltforderung für bestimmte Zusatzleistungen gemäß § 675 d BGB nicht ausgeschlossen, diese müsse sich allerdings an den tatsächlichen Kosten für die Nacherstellung orientieren. Diese seien deutlich geringer als 15,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2013 durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel:

“Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR”.

Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel sei unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Er nimmt die Beklagte mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in ZIP 2013, 452 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger könne gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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