BAG zur heimlichen Videoüberwachung

In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden, als Leergut an die Hersteller zurückgereicht wurde. Darauf gründete sich der Verdacht auf Pfandbonmanipulationen im Kassenbereich. Mit Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden richtete die Beklagte zusätzlich zu der seit Jahren bestehenden und den Mitarbeitern bekannten "offenen" Videoüberwachung des Kassenbereichs für die Dauer von drei Wochen eine zweite, verdeckte Videoüberwachung ein. Aus den Aufzeichnungen ging hervor, dass sich unter der Leergutkasse des Getränkemarkts ein Plastikbehälter befand, in dem Geld aufbewahrt wurde. Außerdem war zu erkennen, dass die Klägerin am 16.7.2009 gegen 8:45 Uhr, am 22.7.2009 gegen 16:13 Uhr und am 23.7.2009 gegen 18:34 Uhr diesem Behältnis Geld entnahm und in ihre Hosentasche steckte. Die Vorgänge als solche sind unstreitig ...

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