(Anwalt Markenrecht Berlin) EuGH vom 6.2.2014 zur Markenpiraterie ( C‑98/13)

Der EuGH hatte sich aktuell mit dem Online Import einer gefälschten Rolex Uhr aus China zu beschäftigen .

Im Januar 2010 bestellte ein Herr B., der in Dänemark wohnt, über eine chinesische Online-Shop-Website eine Uhr der Marke Rolex, so hieß es in der Beschreibung derselbigen. Der Versand erfolgte aus HongKong. Nach der Ankunft in Dänemark wurde die Uhr von den Zollbehörden einbehalten, da sie eine

betreffenden Modell bestehenden Urheberrechte verletzt seien.

Rolex beantragte hierauf beim Sø- og Handelsret (See- und Handelsgericht) die Feststellung, dass Herr B die Aussetzung der Überlassung und die Vernichtung ohne Entschädigung hinzunehmen hat. Dieses Gericht gab dem Antrag von Rolex statt.

Herr B legte beim Højesteret Rechtsmittel ein.

Das Gericht hat Zweifel, ob eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegeben sei, da für deren Anwendung zum einen eine Verletzung eines in Dänemark geschützten Urheber- oder Markenrechts vorliegen müsse und zum anderen die behauptete Verletzung in diesem Mitgliedstaat erfolgt sein müsse ...

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