Zur Kündigung wegen illegaler Downloads auf den Desktoprechner am Arbeitsplatz

Eigener Leitsatz: Werden auf einem Rechner urheberrechtlich geschützte Werke und Hinweise auf das Vorhandensein von Filesharingprogrammen gefunden, so ist die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters unwirksam, wenn sich keine Feststellungen dazu treffen lassen, dass gerade diesem die verbotenen Downloads hinreichend zugeordnet werden können, vor allem dann, wenn auch andere Kollegen auf das Gerät zugreifen.

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 06.12.2013

Az.: 13 Sa 596/13

Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. zusammenfassend wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 19.11.2012 noch durch die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 03.12.2012 aufgelöst worden ist. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der am 09.08.1968 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er trat mit Wirkung ab 25.06.1994 in die Dienste des beklagten Landes. Seit dem 01.06.1999 arbeitet er bei der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises in M2. Dort ist er als Informationstechniker zu einer Bruttomonatsvergütung von derzeit 3.712,-- � tätig. Bis zum 30.06.2012 war der Kläger Mitglied des bei der Kreispolizeibehörde bestehenden Personalrates. Im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit nutzte der Kläger ein Büro im Kreishaus in M2 ...

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