Was hohe Kosten verursacht, kann nicht mangelfrei sein – oder?

Die Mieterin minderte über mehrere Monate hinweg die Miete, und zwar unter anderem mit der Begründung, die Heizungs- und Belüftungsanlage entspräche nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Vermieterin vertrat die Auffassung, hohe Heizkosten stellen keinen Mangel dar, wenn die Anlage – wie in diesem Fall – dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes entspricht und auch heute noch funktioniert. Der BGH gab ihr Recht (Urteil vom 18. Dezember 2013 – XII ZR 80/12).

Mietminderung wegen „überdimensionierter“ Anlage

Die Parteien des Rechtsstreits schlossen im Jahre 2007 einen Gewerberaummietvertrag. Vor Übergabe der Flächen an die beklagte Mieterin sanierte die klagende Vermieterin das zu DDR-Zeiten genehmigte und errichtete Gebäude mit Ausnahme der vorhandenen Fernwärme-Heizungsanlage und des vorhandenen Belüftungssystems – diese konnten nur zentral eingestellt werden, daher wurden sie im vorhandenen Zustand beibehalten.

Die Mieterin minderte im Jahre 2010 für fünf Monate die Miete. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, die Heizungs- und Belüftungsanlage sei auf Grund des geringen Publikumsverkehrs in ihren Geschäftsräumen „überdimensioniert“. Hiervon ausgehend, könne die Anlage nicht „wirtschaftlich betrieben“ werden.

Die Klägerin erkannte die hervorgebrachten Mietminderungsgründe der Beklagten nicht an und verlangte die Zahlung der vereinbarten Miete für den Zeitraum, für den die Mieterin die Miete gemindert hatte. Das Landgericht gab dem Klageantrag der Klägerin überwiegend statt. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und dagegen wendete sich die Beklagte mit der Revision – jedoch ohne Erfolg.

Anknüpfungspunkt für den Mangelbegriff

Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die „Ist-Beschaffenheit“ von der „Soll-Beschaffenheit“ negativ abweicht ...

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