Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1]

“Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion beliebig viele Vorschläge einreichen. Vor der anstehenden Nachwahl ist das ist ein deutlicher Fortschritt. Für uns PIRATEN ist wichtig, dass der alte Parteienproporz jetzt nicht informell fortgeführt wird, sondern eine echte Bestenauslese erfolgt ...

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