Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG und blockweise Freistellung (BAG, Urteil vom 1.06.2013 - 9 AZR 786/11)

von Birgit Kaiser



Ein Mitarbeiter begehrte von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG eine Reduzierung seiner regelmäßigen Arbeitszeit um 3,29 % auf 96,71 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit sowie die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit in der Weise, dass er blockweise 12 Arbeitstage pro Jahr jeweils in der Zeit vom 22.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres freigestellt wird.

Nach der Entscheidung des BAG steht dem Mitarbeiter im vorliegenden Fall kein Anspruch auf die begehrte Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit zu, da dem Anspruch des Mitarbeiters der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegensteht.

Zwar kann die unbefristete jährliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum bei entsprechender Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der Vergütung eine Arbeitszeitverringerung im Sinne des § 8 TzBfG darstellen und kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben ...

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