Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unterlassung ärztlicher Konkurrenztätigkeit nach dem Ausschluss eines Arztes aus einer Praxis-GbR hatte sich das Landgericht Heidelberg zu befassen:

Die im Gesellschaftsvertrag niedergelegte Unterlassungsverpflichtung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des ausscheidenden Arztes in unverhältnismäßiger Weise einschränkt. Dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote nach den genannten Vorschriften unwirksam sind, wenn sie das räumlich, zeitlich und gegenständlich notwendige Maß überschreiten, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. “Ihre Rechtfertigung finden sie allein darin, die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen. Dagegen darf ein solches Wettbewerbsverbot rechtlich nicht dazu eingesetzt werden, den ehemaligen Partner als potenziellen Wettbewerber auszuschalten”. Die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des ausscheidenden Gesellschafters ist mit dem ebenfalls grundrechtlich nach Art. 12 Abs. 1 GG und möglicherweise auch nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Interesse der verbleibenden Gesellschafter an Erhalt und Weiterführung der Gemeinschaftspraxis durch Herstellung praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen.

Ausgangspunkt der Überlegungen muss die Frage nach einer möglicherweise illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit sein. Im vorliegenden Fall einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis besteht der immaterielle Wert, der “good will”, in erster Linie aus Patientenbindungen und Verbindungen zu den so genannten ärztlichen “Zuweisern”, also zu Haus- oder Fachärzten, die Patienten an die Gemeinschaftspraxis überweisen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK