Morgens um sieben ist die Welt (noch nicht) in Ordnung

Nein, es war nicht in diesem “Winter” sondern kurz vor Weihnachten 2010, als der “Brot-Bring-Dienst” in Person des Bäckers in der Einfahrt morgens gegen 7 Uhr ausrutschte und sich erheblich verletzte. Nun wollte er vom Hauseigentümer Schadensersatz von ca. 23.000 € und ein Schmerzensgeld von 25.000 €. Mit dieser Klage scheiterte er auch in der zweiten Instanz vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (Urteil vom 12.02.2014 – 2 U 113/13).

An diesem Zeitpunkt lag Schnee und es war sehr glatt. Der Hauseigentümer hatte seinen Schwiegersohn mit der Schneeräumung beauftragt, was dieser auch vor 7 Uhr erledigte, indem er den Schnee, unter dem sich Eis befand, auf einem schmalen weg über das Grundstück bis zur Haustür räumte. Der Bäcker nutzte, da der Haupteingang zum Anwesen – wie üblich – abgesperrt war, den Seiteneingang, zu dem man über die Einfahrt des Anwesens gelangt, wobei der Weg über das Grundstück bzw. die Unfallörtlichkeit nicht beleuchtet waren. Hierbei rutschte er in der Einfahrt aus und kam zu Fall.

Das Oberlandesgericht sah keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten ...

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