Klein aber fein: Versand einer Papier-Rechnung muss kostenlos erfolgen

Mittlerweile ist es ganz normal, dass regelmäßig wiederkehrende Rechnungen (Strom, TV, Telefon, Internet) nicht mehr per Post verschickt, sondern online zum Download bereit gestellt werden. Dass ein Anbieter hierauf jedoch keinen Anspruch hat, sondern vielmehr noch nicht einmal Gebühren für einen postalischen Versand der Papierrechnung verlangen darf, hat das OLG Frankfurt/Main kürzlich entschieden (Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 26/13).

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Telefonanbieter in seinen AGB festgelegt, dass den Kunden die Rechnungen grundsätzlich online zur Verfügung gestellt werden und für den postalischen Versand einer Papierrechnung ein Entgelt von 1,50 € erhoben wird. Gegen diese Klausel klagte der Dachverband der Verbraucherzentralen. Einer Niederlage vor dem LG Frankfurt/Main folgte nun auf die Berufung hin der Sieg vor dem OLG. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt:

Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH, Urteil vom 17 ...

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