Kinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" - Reformpostulate setzen Grundlagenkenntnisse voraus

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des Straftatbestandes zur Kinderpornographie gefordert.

Hiermit verrührt wird das jugendschutzrechtliche Verbot von "Posenfotografien", nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV eigentlich Darstellungen von Minderjährigen in "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung". Diese Jugendschutzbestimmungen als "Kategorie 2" gegenüber dem Kinderpornographieverbot zu bezeichnen, ist missverständlich und irreführend.

Dass beide Verbotstabestände - Kinderpornographie (§ 184b StGB) und Posendarstellungsverbot (§ 4 I Nr. 9 JMStV) - bei den im Fall Edathy einschlägigen Bildern nicht greifen, ist evident. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

- Der Straftatbestand der Kinderporngraphie (§ 184b StGB) erfasst zwar grundsätzlich auch Tathandlungen des Besitzes und des Besitzverschaffens. Die vorliegend wohl gegenständlichen Bilddarstellungen unbekleideter Kinder beim Spielen und in "natürlichen" Posen erfüllen aber schon nicht den Charakter der Pornographie. Insoweit wird - vor allem in der Politik - häufig vergessen, dass der Bundesgerichtshof schon in einer frühen Entscheidung von 1978 (Urt. v. 21.4.1978 - 2 StR 739/77, MDR 1978, 804) klargestellt hat, dass auch bei pädophilen Darstellungen immer die Pornographieschwelle für eine Strafbarkeit nach § 184b StGB überschritten sein müsse (siehe auch BT-Drs. VI/152, S. 36).

- Der landläufig als "Posenverbot" bezeichnete Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 JMStV untersagt indes schon nicht den Besitz oder das Besitzverschaffen von Darstellungen Minderjähriger in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, sondern lediglich die Verbreitung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK