Karlsruhe setzt kreativem Umgang mit Ordnungsgeldern Grenzen

Wenn ein Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hat, darf es nicht dafür bestraft werden, wenn es keinen Bericht desselben veröffentlicht.

Das klingt erst mal so logisch, dass es keiner Erwähnung wert wäre. Aber es ist trotzdem passiert, und das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen, das in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des Ordnungswidrigkeitenrechts ein paar durchaus notierenswerte Dinge sagt.

Es geht in dem Fall um eine GmbH, die eigentlich einen Aufsichtsrat hätte haben müssen, aber keinen hatte – und deshalb ihren Jahresabschlüssen auch keinen Bericht des Aufsichtsrats beifügte, was sie nach § 325 I 3 HGB eigentlich müsste. Darin sah das Bundesamt für Justiz eine ahndenswerte Tat und verhängte ein Ordnungsgeld von 2500 Euro. Dass das Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hatte, sei kein Grund, das anders zu bewerten, da es doch rechtlich einen hätte haben müssen. Das Landgericht Bonn fand an dieser Argumentation nichts auszusetzen.

So könne man mit Rechtsnormen, die Strafcharakter haben, nicht umspringen, sagt dagegen die 2. Kammer des Ersten Senats: Dem sei das Bestimmtheitsgebot aus Art ...

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