Immer Stress mit dem Insolvenzgeld

Insolvenzgeld ist eine feine Sache, denn damit gleicht die Arbeitsagentur rückständige Gehälter aus, wenn ein Unternehmen insolvent wird. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 165 SGB III, dessen Absatz 1 Satz 1 lautet „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.“ Es geht also um die letzten drei Monate in denen kein Gehalt gezahlt wurde - diese können auch eine längere Zeit vor dem Insolvenzereignis liegen. Hierdurch gehen gleichzeitig alle Ansprüche gegen etwaige Dritte auf die Arbeitsagentur über (§ 169 SGB III bzw. § 115 Absatz 1 SGB X in Verbindung mit § 157 Absatz 3 Satz 1 SGB III). Diese Ansprüche macht die Arbeitsagentur dann regelmäßig geltend. Dazu gehören Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB gegenüber dem Geschäftsführer, Ansprüche aus §§ 128, 160 HGB gegen (ausgeschiedene) Gesellschafter und Ansprüche aus § 613a BGB gegenüber dem Nachfolgeunternehmen (siehe hierzu Ziffer 11.5 Abs. 3 der DA-Verfahren, Seite 207 in diesem Dokument). Die Haftung des Betriebsübernehmers ist ausdrücklich in § 613a Absatz 2 Satz 1 BGB geregelt. Dort heißt es: „Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.“ Ein solcher Betriebsübergang liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn nur einzelne Wirtschaftsgüter des Unternehmens erworben werden; erforderlich ist vielmehr der Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit, also einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (EuGH, Urteil vom 11.03.1997, C-13/95) ...Zum vollständigen Artikel


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