Heute 10 Uhr, Infanteriestrasse 1

Könnte voll werden, der Vortragssaal des Amts für Ländliche Entwicklung Oberbayern, Infanteriestraße 1 in München. Wenn die Entscheidung verkündet wird zum Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München, bei der es im Besonderen geht um die Fragen des Bedarfs, der Beeinträchtigung durch Fluglärm und Luftschadstoffe sowie des europäischen und nationalen Naturschutzrechts. Die klagenden Kommunen sehen sich vor allem als Träger von öffentlichen Einrichtungen so wie in ihrer Planungshoheit betroffen. Am 20. März 2013 hatte die Beweisaufnahme begonnen, nach 46 Verhandlungstagen steht nun der Termin zur Entscheidungsverkündung an.

Normalerweise finden die Verhandlungen sonst im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt, heute EVT siehe oben und hier in der Infanteriestrasse 1.

Wie immer die Entscheidung ausgeht, wird das Verfahren vermutlich nicht in dieser Instanz enden.

Abzuwarten ist, ob der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässt, anderenfalls wäre der Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben.

Theoretisch denkbar wäre auch Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor Erlass einer Entscheidung des VGH, die eine weitere zeitliche Verzögerung des eigenen Urteils des 8. Senats des Bayerischen VGH zur Folge hätte.

Dies spielt eine gewisse Rolle für den Bürgerentscheid in München 2012, mit dessen ergebnis der Bau der dritten Startbahn abgelehnt worden war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK