Google Analytics: Abmahnung bei fehlerhaftem Einsatz

In letzter Zeit berichten Kollegen übereinstimmend von kursierenden Abmahnungen gegen Websitebetreiber wegen des fehlerhaften Einsatzes von Google Analytics. Dies deckt sich mit unseren Erwartungen, wonach Datenschutzverstöße immer häufiger Gegenstand von Abmahnungen werden dürften.

In den konkreten Fällen werden offensichtlich Unterlassungsansprüche wegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts geltend gemacht, welche darauf beruhen sollen, dass IP-Adressen nicht anonymisiert gespeichert und übertragen werden und ein entsprechender Hinweis auf die Verwendung von Google Analytics in der Datenschutzerklärung fehlt. Die Erfolgsaussichten solcher Abmahnungen sind jedenfalls nicht unzweifelhaft.

Zunächst ist bereits umstritten, ob die Speicherung dynamischer IP-Adressen überhaupt einen Datenschutzverstoß darstellt. So hat erst kürzlich das LG Berlin mit Urteil vom 31.01.2013 entschieden, dass solche dynamische IP-Adressen für sich genommen keine personenbezogenen Daten sind ...

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