Flensburg Reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 3

Nachdem es in Teil 1 der Reihe um die geltende Rechtslage und die Reformüberlegungen ging und ich Ihnen gestern in Teil 2 die Grundsätze des neuen Fahreignungsregisters und die Kritikpunkte hieran erläutert habe, geht es im heutigen Teil „ans Eingemachte“.

Welche Zuwiderhandlungen werden künftig mit welchem Regelbußgeld und wie vielen Punkten sanktioniert? Beginnen wir mit den Verstößen, die künftig im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage eine glatte Null wert sind:

Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch mutwilliges Halten oder Parken an Zufahrt Verstoß gegen Erlaubnispflichten bei Benutzung (Veranstalter) Sonn-und Feiertagsfahrverbot Umweltzone Nichtbeachtung von Vorschriften über Bauarbeiten an der Straße Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt Verstoß gegen Saisonkennzeichen fehlendes Kennzeichen Kennzeichen abgedeckt durch Glas, Folien usw. Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage Verstoß gegen Vorschriften über die Stützlast Nichteinhaltung der Frist für die Abgasuntersuchung Verstoß gegen Prüfbericht von Geschwindigkeitsbegrenzern Verstoß gegen die Ferienreise-Verordnung Verstoß gegen die Bestimmungen über Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast Zur Punkteeinteilung der Verstöße ist künftig in die Anlage 13 zur FeV zu schauen. Hier werden die Verstöße mit der Überschrift des Bußgeldkataloges und der entsprechenden laufenden Nummer bezeichnet, um eine eindeutige Zuordnung zu gewährleisten.

Mit einem Punkt werden künftig eingetragen:

Verstöße gegen die Vorschriften über (laufende Nummer im Bußgeldkatalog)

§ 24c des Straßenverkehrsgesetzes (243) die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (4.1, 4.2, 5a, 5a.1, 6) die Geschwindigkeit (8.1, 9, 10, 11 in Verbindung mit 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11 ...Zum vollständigen Artikel


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