Entzug der Leitungs- und Entscheidungsrechte eines Landrats

Die Bestellung eines Beauftragten für die Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens durch die Kommunalaufsicht für einen Landkreis greift nicht ungerechtfertigt in die Organrechte eines Landrats ein. Eine solche kommunalaufsichtliche Maßnahme richtet sich entsprechend der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an den Landkreis; Die daraus folgenden Auswirkungen für die Organe des Landkreises begründen keine vor den Gerichten verteidigungsfähigen Rechte.

So das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde des Landrats im Verfahren um die Bestellung eines Beauftragten für die Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens für den Unstrut-Hainich-Kreis. Der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises hatte sich aus eigenem Recht gegen die sofort vollziehbare Bestellung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht gewandt und dabei die Auffassung vertreten, dass die mit Bescheid vom 16. Januar 2014 erfolgte Bestellung eines Beauftragten ungerechtfertigt in seine eigenen Organrechte eingreife.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag als unzulässig abgelehnt, weil dem Landrat selbst dafür die Antragsbefugnis fehle. Diese Entscheidung hat der Landrat mit der Beschwerde angegriffen und die Ansicht vertreten, seine durch Direktwahl legitimierte, mit zahlreichen Organrechten ausgestattete Rechtsstellung schließe auch ein eigenes Antragsrecht ein ...

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