Eigentumserwerb bei der Straßensammlung von Altpapier

Bei einer vom Landkreis organisierten und von Vereinen durchgeführten Straßensammlung von Altpapier erwirbt Eigentum am gesamten Altpapier im Ergebnis allein der Landkreis. Der Betreiber eines dualen Systems i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV erwirbt kein Miteigentum, auch nicht in Höhe des Anteils der Verkaufsverpackungen im Altpapier.

Nicht das Duale System, sondern – zumindest im Ergebnis – der Landkreis erwirbt an dem im Rahmen von Vereinssammlungen erfassten Altpapier – sowohl am graphischen Papier als auch an den darin enthaltenen Verkaufsverpackungen – Alleineigentum. Der Eigentumserwerb an den Verkaufsverpackungen erfolgt nach zivilrechtlichen Grundsätzen durch Einigung und Übergabe gemäß § 929 BGB; eine auf einen Eigentumserwerb des Dualen Systems gerichtete dingliche Einigung fehlt, genauso wie die erforderliche Besitzerlangung durch das Duale System.

Eine auf Eigentumsübergang gerichtete Einigung mit dem Endverbraucher, der das Papier zur Abholung bereit legt, kommt jedenfalls nicht mit dem Dualen System zustande.

Bei der Einigung handelt es sich um einen formfrei möglichen abstrakten dinglichen Vertrag, der sich nur auf die Eigentumsübertragung zu beziehen braucht. Diese Einigung kann auch stillschweigend erklärt werden. Dabei findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck, der Erklärende nimmt vielmehr Handlungen vor, die mittelbar den Schluss auf eine bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen.

Der Verbraucher gibt durch die Bereitlegung des gebündelten Altpapiers für die Vereinssammlung ein konkludentes Angebot auf Übertragung des Eigentums am Altpapier ab. Auf dieses konkludente Angebot des Verbrauchers auf Übereignung seines bereit gelegten Papierabfalls sind ausschließlich die §§ 929 ff. BGB anzuwenden, da das Abfallrecht hierzu keine Regelungen enthält. Allenfalls bei der Auslegung der konkludenten Erklärung des Verbrauchers können abfallrechtliche Wertungen zu berücksichtigen sein ...

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