Die Übersendung von Unterlagen als Beschwerdeschrift im PKH-Verfahren

Eine Beschwerdeschrift im Sinne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersichtlich ist, dass die ergangene Gerichtsentscheidung, gegen die sich die Schrift wendet, von der nächsten Instanz überprüft werden soll. Reicht eine Partei, deren Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben worden ist, Unterlagen zu ihren aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach, kann dieser Vorgang allein nicht als Beschwerde ausgelegt werden, weil aus ihm nicht hervorgeht, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch die nächste Instanz überprüft werden soll.

Entsprechend § 569 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 78 ArbGG wird eine Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde ...

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