Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München

Die Planfeststellung für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern hat den ihr zustehenden planerischen Spielraum nicht überschritten.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgrichtsshof in den hier vorliegenden Fällen die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Durch die Errichtung einer 3. Bahn sollen am Flughafen München statt bisher rund 90 bis zu 120 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden können. Gegen die Zulassungsentscheidung wenden sich eine Reihe betroffener Bürger, deren Grundstücke teilweise für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen, die Stadt Freising, die Gemeinden Berglern, Eitting, Fahrenzhausen und Oberding, der Landkreis Freising sowie der Bund Naturschutz (insgesamt 16 Klagen).

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei nach den geltenden rechtlichen Maßstäben kein Fehler des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ersichtlich sei, der eine andere Entscheidung als die Klageabweisung zulasse. Dem Vorhaben stünden weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern habe den ihr zustehenden planerischen Spielraum nicht überschritten. Die Planfeststellung verstoße nicht gegen zwingendes Recht.

Hinsichtlich der Bedarfsprognose für eine 3. Start- und Landebahn konnten nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine durchgreifenden Mängel festgestellt werden. Die vorliegenden Gutachten wiesen mit vertretbarer Methodik einen hinreichenden Verkehrsbedarf aus ...

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