Der ruandische Bürgermeister und der Frankfurter Völkermordprozess

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 56-jährigen ruandischen Staatsbürger Onesphore R. der Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Die in dem zentralafrikanischen Land Ruanda lebende Bevölkerung wird seit frühester Zeit in die Gruppen der Hutu, der Tutsi und der Twa eingeteilt, wobei die Hutu die Bevölkerungsmehrheit ausmachen. Von April bis Juli 1994 fand in Ruanda ein Genozid statt. Angestachelt von einer rassistischen Propaganda maßgebender Teile des damaligen Regimes töteten Angehörige der Hutu systematisch einen Großteil der in Ruanda lebenden Tutsi sowie gemäßigte Hutu, die in Opposition zur Regierung standen. Es hatten sich die extremistischen Interahamwe-Milizen gebildet, die Tutsis angriffen und verfolgten. Diesem Genozid fielen zwischen einer halben und einer Million Menschen zum Opfer. Im Zuge dieser Geschehnisse fand auch das sog. “Kirchenmassaker von Kiziguro” statt, an dessen Durchführung sich der Angeklagte in seiner Funktion als Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Muvumba beteiligte. Auf dem Gelände der Kirche hatten mindestens 450 Menschen – wahrscheinlich aber weitaus mehr – vor den rassistischen Gewalttaten Schutz gesucht. Bis zum 11.04.1994 rotteten sich um das Gelände Hunderte von Soldaten, Gendarmen, Gemeindepolizisten sowie Angehörige der Interahamwe-Milizen und Zivilisten, die mit Macheten, Beilen, Hacken und ähnlichem Werkzeug bewaffnet waren, in der Absicht zusammen, das Kirchengelände anzugreifen. Gemeinsam mit anderen Autoritätspersonen gab der Angeklagte am Vormittag des 11.04.1994 den Befehl zum Angriff. Daraufhin töteten die Angreifer die allermeisten der auf dem Kirchengelände befindlichen Menschen überwiegend mit den mitgebrachten Waffen auf sehr grausame Weise. Es kam auch zu Plünderungen. Tutsi-Frauen und -Mädchen wurden von Angreifern vergewaltigt ...

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