Der Bandscheibenvorfall und die Beihilfe für die Behandlung

Ein Beamter kann Beihilfe für eine durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen. Die therapeutische Wirksamkeit einer “Orthokin-Therapie” nach einem Bandscheibenvorfall ist wissenschaftlich nicht anerkannt und es besteht keine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Beamten, der für eine bei seiner Ehefrau durchgeführte “Orthokin-Therapie” Beihilfe erhalten wollte. Bei dieser Therapieform werden aus dem Blut des Patienten körpereigene Stoffe gewonnen und ihm sodann nach einer Aufbereitung wieder zugeführt. Der Beamte einer nordrhein-westfälischen Großstadt begehrte von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für diese bei seiner Ehefrau im Sommer 2009 nach einem sog. Bandscheibenvorfall durchgeführte Therapie. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt ...

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