Der Arbeitssicherheitsausschuss und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG. Der Umfang der Mitbestimmung bei einer evtl. Geschäftsordnung des Ausschusses hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen allerdings offengelassen.

Dem Betriebsrat steht aus § 11 ASiG kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zu. Zwar eröffnet § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich aller gesetzlichen Regelungen, die der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen. Aufgrund dieser sehr allgemeinen und unspezifischen Formulierung des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes hat eine Abgrenzung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen innerhalb der jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Rechtsprechung zum ASiG und ArbSchG liegt bisher nur zu Einzelfragen vor. So umfasst das Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz. Bezüglich Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sieht § 9 ASiG, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, bezüglich der Bestellung und Abberufung und Erweiterung oder Beschränkung von deren Aufgabenbereichen ein Mitbestimmungsrecht vor. Völlig unabhängig von Mitbestimmungsrechten statuiert § 9 ASiG einen Anspruch des Betriebsrats; vom Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in erforderlichem Umfang beraten zu werden.

§ 11 ASiG sieht in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zwingend die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses vor, dessen Aufgabe darin besteht, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten ...

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