Bundestag: Ja zu Gesetz gegen Korruption

Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist. Es gab lediglich zwei Enthaltungen in den Reihen von CDU/CSU. Das neue Gesetz, das im Fall von Bestechung Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren vorsieht und am Freitag vom Plenum des Bundestags verschiedet werden soll, ebnet auch den Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/478) zur Übernahme dieses UN-Übereinkommens wurde im Prinzip auch von der Koalition befürwortet, doch setzten Union und SPD gegen das Votum von Linken und Grünen eine Vertagung dieses Themas durch. Der entsprechende Beschluss soll nun gefasst werden, wenn das neue Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit bei Mandatsträgern formell in Kraft getreten ist.

Bislang machen sich Mitglieder gewählter Volksvertretungen vom Gemeinderat bis zum Bundestag nur im Fall von Stimmenkauf strafbar, wenn also ein Mandatsträger Zuwendungen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten entgegennimmt, etwa beim Votum über ein konkretes Gesetzesvorhaben. Die neuen Regeln dehnen den Begriff der parlamentarischen Korruption hingegen auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung eines Mandats aus, also auch auf den Versuch, Gesetzesinitiativen im Sinne eines spendablen Lobbyisten auszugestalten. In der Vorlage heißt es dazu: „Wer … einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ...

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