BGH: Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen warenbezogenen Einzelhandelsdienstleistungen und Waren - Klasse der Marken nicht entscheident - OTTO CAP

BGH Urteil vom 31.10.2013 I ZR 49/12 OTTO CAP MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Leitsätze des BGH: a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der Unter ...Zum vollständigen Artikel


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