BGH: Eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für ein anwaltliches Abschlusschreiben ist angemessen

BGH, Urteil vom 22.03.2011, Az. VI ZR 63/10§ 24a BGB, Vorb. 3 Abs. 4 S.1 VV RVG

Der BGH hat entschieden, dass für ein anwaltliches Abschlussschreiben, in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung unterinstanzlicher Gerichte, eine mittlere 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden kann. Ein Abschlussschreiben erschöpfe sich in der Regel nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolge insbesondere das Ziel, einen Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens sei daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfielen. Zudem bedürfe es nach Zugang der Abschlusserklärung im Regelfall einer Prüfung, ob die abgegebene Erklärung zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreiche. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 15.02.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24.02.2010 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 37 %, die Beklagte 63 %.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend.

Am 26.03.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27. März 2008 seinen Rechtsanwalt und späteren instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen bezüglich dieser drei Behauptungen ...

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