Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook

Die Anwendung des BDSG auf Streitigkeiten, bei denen es um Verstöße gegen das Datenschutzrecht eines Nutzers geht, bereitet bislang Schwierigkeiten.

So ist das OVG Schleswig (Beschl. v. 22.04.2013 – 4 MB 11/13, ZD 2013, 364ff.) der Ansicht, nicht deutsches sondern irisches Datenschutzrecht fände Anwendung. Facebook Ireland Ltd. sei jedenfalls eine Niederlassung im Sinne des Erwägungsgrundes 19 der RL 95/46/EG. Es sei davon auszugehen, dass eine Niederlassung zumindest in der Regel keine (eigene) verantwortliche Stelle darstelle, weil die dafür von der Richtlinie geforderte Kompetenz, über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu entscheiden, bei Niederlassungen nicht generell unterstellt werden kann (ZD 2013, 364).

Mit Urteil vom 24.01.2014 entschied das Kammergericht Berlin nun anders (KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 – 5 U 4/12) ...

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