Wichtige Änderungen zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen

Das Bundesfinanzministerium hat als Reaktion auf eine BFH-Entscheidung vom 22. Oktober 2013 (Az. V R 37/10) wichtige umsatzsteuerliche Änderungen veröffentlicht, die besonders für Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche relevant sind.

Schwierigkeiten mit der bisherigen Systematik

Das Umsatzsteuergesetz benennt grundsätzlich den Erbringer einer Leistung als Schuldner der dafür abzuführenden Umsatzsteuer. In den letzten Jahren wurde dieses Prinzip jedoch durch den Gesetzgeber zugunsten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit zunehmender Tendenz eingeschränkt.

Eine der älteren diesbezüglichen „Baustellen“ des Gesetzgebers ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen. Bereits seit Einführung dieser Regelung gehen mit ihr Abgrenzungsschwierigkeiten einher. So steht der Rechtsanwender regelmäßig vor Abgrenzungsfragen, die bereits mit der Definition der „Bauleistung“ beginnen.

Hinzu kommt, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen nach dem Gesetzeswortlaut nur dann greift, wenn dieser selbst Unternehmer ist und Werklieferungen oder sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen) erbringt.

Damit war es im Grunde bereits mit der gesetzlichen Systematik angelegt, dass die Frage, wer die Umsatzsteuer auf Bauleistungen schuldet, in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten führen würde. Der Erbringer von Bauleistungen muss nach dieser Systematik das Bestehen oder Nichtbestehen einer eigenen Steuerschuld davon abhängig machen, welche Leistungen der Leistungsempfänger bzw. sein Kunde erbringt. Dies ist freilich für den Leistungserbringer nur selten mit Sicherheit ersichtlich, weshalb bereits bislang die gesetzlichen Regelungen durch ausführliche Anweisungen der Finanzverwaltung ihre Ergänzung fanden ...

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