Wenn der Betriebsrat etwas gegen Google Maps hat

Wenn das so ist, dann kann es zwischen den Betriebsparteien durchaus schon einmal zum Streit kommen, ob der Arbeitgeber überhaupt auf Google Maps zurückgreifen darf. So geschehen beim LAG Hamburg (Beschluss vom 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11), das im Ergebnis gesagt hat: "Ja, er darf - zumindest hat ihm der Betriebsrat da nicht reinzuquatschen!" Auslöser für die ganze Geschichte war ein Arbeitnehmer, der eine Reiskostenabrechnung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Und weil dem Arbeitgeber die angegebene Kilometerzahl recht hoch vorkam, hat der flugs mal bei Google Maps nachgesehen, festgestellt, dass da ganz erhebliche Diskrepanzen vorliegen und den Arbeitnehmer deswegen abgemahnt. Das wiederum hat den örtlichen Betriebsrat auf den Plan gerufen. Im Unternehmen gab es umfangreiche Regelungen zur Einrichtung und Anwendung von diverser Software sowohl mit dem Konzernbetriebsrat als auch mit dem Gesamtbetriebsrat, was die Erhebung und Speicherung persönlicher Daten der Arbeitnehmer und deren Verarbeitung anging. Google Maps allerdings kam da nirgendwo vor und so ging der Betriebsrat zum Arbeitgeber und sagte "Moment mal! Google Maps ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen und deswegen aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Also unterlass das mal und tritt erstmal mit uns in Verhandlungen darüber!" Das fand der Arbeitgeber irgendwie nicht so und so landete die Sache im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Das hat bislang der Arbeitgeber beim LAG Hamburg gewonnen ...Zum vollständigen Artikel


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