Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Revision der Beklagten hat zum größten Teil Erfolg. Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit ruht, sind auf die Gruppenstufenzugehörigkeit iSd. § 11 des Entgeltrahmentarifvertrages der Deutschen Telekom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzurechnen. Dies ergibt die Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrtages der Deutschen Telekom (MTV). Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt darin nicht. § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbeitsplatzschutzG ist nicht analog anzuwenden.

Weder § 11 ERTV noch andere Bestimmungen dieses Tarifvertrags enthalten eine Definition des Begriffs der Beschäftigungszeit. Aus den Begriffen “Beschäftigungszeit” bzw. “Dauer der Beschäftigung” in § 11 ERTV allein kann der Bedeutungsgehalt der tariflichen Regelung nicht erschlossen werden. Der Begriff der Beschäftigung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf ein ununterbrochenes aktives Tun beschränkt, sondern kann auch einen Dauerzustand beschreiben, der Unterbrechungen zulässt, ohne den Dauerzustand zu beenden oder im Charakter zu verändern. Mit “Beschäftigungszeit” kann deshalb die Dauer des Arbeitsverhältnisses gemeint sein. Insbesondere im Zusammenhang mit Tarifvorschriften, die die Zuordnung zu einer bestimmten Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe regeln, ist aber auch ein Verständnis dieses Begriffs dahin möglich, dass es auf die Dauer der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung ankommt. Welche konkrete Bedeutung Tarifvertragsparteien diesem Begriff geben wollen, lässt sich deshalb nur aus dem jeweiligen Regelungszusammenhang und dem Zweck der Norm ermitteln.

Das Landesarbeitsgericht München hat zutreffend angenommen, dass die Bedeutung des Begriffs der Beschäftigungszeit iSd. § 11 Abs. 1 ERTV unter Heranziehung der Begriffsdefinition in § 10 Abs. 1 MTV zu ermitteln ist. Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass Zeiten einer Freistellung ohne Fortzahlung des Entgelts gemäß § 10 Abs ...

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