Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung – Voraussetzungen einer möglichen Abänderung

Stellen sie sich folgende Ausgangssituation vor:

I. Die Scheidung liegt Jahre zurück. Der Versorgungsausgleich ist anlässlich der Scheidung durchgeführt worden. Interessiert hat das seinerzeit nicht so recht, weil keine Leistungen bezogen werden, auf die der Versorgungsausgleich einen Einfluss hat. Jetzt rückt die Rente näher, zum Beispiel auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit oder auf Grund des Alters. Stimmt das noch, was vor Jahren berechnet worden ist?

II. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und Regeln aufgestellt, nach denen eine Abänderung des Versorgungsausgleichs möglich ist.

Zunächst ist die Frage zu klären, welche Anrechte einer Abänderung unterliegen können. Geregelt hat das der Gesetzgeber im § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Dort sind die gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Berufsständische Anrechte, Alterssicherung der Landwirte sowie die Versorgungen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern aufgeführt. Nicht genannt sind die betriebliche Altersversorgung und die private Rentenversicherung. Folglich sind diese Anrechte einer Abänderung nicht zugänglich.

III. Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs kommt in Betracht bei Änderung des Ausgleichswerts auf Grund rückwirkender rechtlicher/tatsächlicher Veränderungen. Von einer rechtlichen Veränderung spricht man, wenn sich eine gesetzliche Regelung ändert. Wirkt sich die gesetzliche Regelung auf den Ausgleichswert aus, so kommt auch eine Abänderung des Versorgungsausgleichs insoweit in Betracht. Vorausgesetzt wird, dass die gesetzliche Regelung alle Versicherten erfasst, die zum Zeitpunkt der Rechtsänderung noch keine Versorgung beziehen und daher auch noch nicht über ein endgültig gesichertes Anrecht verfügen ...

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