OVG Lüneburg: Für die Wiedereinfuhr von umverpackten Pflanzenschutzmitteln muss eine eigene Zulassung vorhanden sein

OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2014, Az. 10 LA 48/12 Art. 34 AEUV; § 15d PflSchG, § 2 Nr. 17 PflSchG, § 28 Abs. 1 PflSchG, § 30 PflSchG, § 46 Abs. 1 S. 2 PflSchG; Art. 52 Abs. 1 EGV 1107/2009, Art. 28 EGV 1107/2009

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Firma in Deutschland ein von einem anderen Unternehmen produziertes und verpacktes Pflanzenschutzmittel nach einer Umverpackung und Neuetikettierung in den Niederlanden nicht ohne Vertriebserweiterung oder eigene Zulassung wiedereinführen darf. Sonst lasse sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen, ob es sich bei einem solchen Pflanzenschutzmittel, das weder die Originalverpackung noch das Originaletikett des Zulassungsinhabers aufweist, überhaupt um eine Wiedereinfuhr eines in Deutschland hergestellten und zugelassenen Mittels handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beschluss

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 2. Kammer - vom 8. Februar 2012 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands des Zulassungsverfahrens wird auf 100.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf der Grundlage des nationalen bzw. europäischen Rechts berechtigt ist, ein in der Bundesrepublik Deutschland von einer anderen Firma hergestelltes und zugelassenes Pflanzenschutzmittel nach Umverpackung und (Neu-)Etikettierung in den Niederlanden im Wege der Wiedereinfuhr in Deutschland in den Verkehr zu bringen.

Die Klägerin hat ihren Sitz in den Niederlanden. Als Großhändlerin im- und exportiert sie Pflanzenschutzmittel. Dabei kauft sie diese in Deutschland ein, etikettiert sie in den Niederlanden um und exportiert sie dann wieder nach Deutschland, um sie dort zu verkaufen. Zu den Wiedereinfuhrprodukten der Klägerin gehört das von der B. C ...

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