OLG Frankfurt: Unverlangte Werbemails stellen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens dar

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 30.09.2013, Az.: 1 U 314/12 entschieden, dass die Versendung von Werbemails ohne die Erlaubnis des Empfängers rechtswidrig ist.

Von der Rechtswidrigkeit der Versendung sind nach Ansicht des Gerichts nicht nur Werbemails, sondern auch die Übersendung von Zahlungsaufforderungen, Rechnungen und Mahnungen erfasst sei, wenn sie dem Absatz und der Verwertung eigener Leistung dienen. Der Begriff der Werbung ist nach dieser Entschei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK