OLG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für gedruckte Rechnung sind unwirksam

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 26/13 - nicht rechtskräftig § 307 Abs. 1 S.2 BGB, § 307 Abs.1 S.1 BGB, § 307 Abs. 3 S.1 BGB, § 309 Nr. 4 BGB, § 309 Nr. 5a BGB

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die einen Kostenpfand für die Rückgabe einer ausgegebenen SIM-Karte, eine AGB-Klausel, die einen pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karten vorsieht sowie eine AGB-Klausel über eine Gebühr (in Höhe von 1,50 EUR) für jede Papierrechnung unwirksam sind. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.01.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:

[Allgemeine Geschäftsbedingungen der B … GmbH für Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk

XII. Verpflichtung und Haftung des Teilnehmers/ SIM-Karte und SIM-Kartenpfand/Plug-In]

„Für die Überlassung erhebt B … ein SIM-Kartenpfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. MwSt. (z.Zt 19%). Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und bei Beendigung des Kundenverhältnisses hat der Kunde die SIM-Karte innerhalb von drei (3) Wochen in einwandfreiem Zustand an B … zurückzusenden. Verstößt der Kunde hiergegen, behält B … das Pfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. MwSt. (z.Zt 19%) als pauschalisierten Schadensersatz ein, falls B … keinen höheren oder der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist ...

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