KG Berlin: Namensanmaßung durch Benutzung von „aserbaidschan.de“ – Löschungsanspruch auch hinsichtlich Namenskern (Az. 5 U 110/12)

Mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 5 U 110/12) hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die Benutzung des Domainnamens „aserbaidschan.de“ durch einen Dritten eine unzulässige Namensanmaßung nach § 12 BGB gegenüber der Republik Aserbaidschan darstellt. Damit führte es seine bisherige Rechtsprechung zu den Domainnamen „tschechische-republik.at“, „tschechische-republik.ch“ und „tschechische-republik.com“ fort (Urteil vom 29.05.2007, 5 U 153/06).

Die klägerische Republik Aserbaidschan habe sowohl einen Unterlassungs- als auch einen Freigabeanspruch wegen Verletzung ihres Namensrechts aus § 12 BGB. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liege vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH vom 28.09.2011, I ZR 188/09 - Landgut Borsig). Der Republik Aserbaidschan stehe als Gebietskörperschaft ein geschütztes Recht an ihrem Namen zu.

Der Domaininhaber hatte argumentiert, korrekter Name der Klägerin sei Azərbaycan Respublikası. Für eine hiervon abweichende Bezeichnung könne sie keinen Namensschutz für sich in Anspruch nehmen. Das Kammergericht stellte jedoch klar, dass es auf den im Inland (also hier Deutschland) herrschenden Sprachgebrauch ankomme, wobei auf den Zeitpunkt der Domainregistrierung abzustellen sei.

Der Name, der für eine bestimmte Gebietskörperschaft im Inland gemeinhin benutzt wird, genießt den Schutz des § 12 BGB. Fremdsprachlich wirkende und für Inländer häufig schwierig auszusprechende Staatsnamen werden zumeist (wie im Übrigen häufig auch sonstige “ausländische” Namen) in die Inlandssprache – hier: ins Deutsche – “übersetzt” ...

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