KG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches AGB- und Datenschutzrecht

Das Kammergericht Berlin wies mit Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12 die Berufung von Facebook zurück und bestätigt somit ein zuvor ergangenes Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Hintergrund dieses Rechtsstreits war eine Abmahnung der vzbz gegenüber Facebook, welche von der vzbz wegen des Freundefinders auf Facebook, des Adressbuchimports und unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auf Facebook im Juli 2010 ausgesprochen wurde. Da Facebook die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab, erhob die vzbz Klage vor dem Landgericht Berlin, welcher umfänglich entsprochen wurde. Gegen dieses positive Urteil für die vzbz legte Facebook vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Mit Urteil vom 24.01.2014 wies das KG Berlin diese Berufung jedoch zurück.

Nachfolgend sollen die unwirksamen Klauseln und die hierzu erfolgten Ausführungen des Gerichts im Überblick dargestellt werden:

1. Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

Die Muttergesellschaft von Facebook hat zwar ihren Sitz in den USA, eine Tochtergesellschaft befindet sich in Irland. Unabhängig davon liegt zwischen der Facebook Irland und den deutschen Facebook-Mitgliedern allerdings eine wirksame vertragsrechtliche Rechtswahl vor, durch welche das deutsche Datenschutzrecht Abwendung findet.

2. Einladungs-Mails und Freundefinder

Die Funktion des Freundesfinders auf Facebook stellt einen Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht dar. Nachdem die Nutzer den Button „Freunde finden“ bestätigt haben, werden von diesen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitetet, ohne dass hierzu vorherig eine Einwilligung erteilt wurde. Damit liegt ein Verstoß gegen das im Datenschutzrecht verankerte Einwilligungserfordernis aus § 28 Abs. 3, § 4a Abs. 1 BDSG, womit mithin auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegeben ist ...

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