Flensburg reloaded – Ratgeber zum neuen Fahreignungsregister ab 1.5., Teil 2

Nachdem es im ersten Teil der Beitragsserie um die bislang geltende Rechtslage und die Überlegungen, die zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften führten, ging, soll im heutigen Beitrag ein Überblick darüber geschaffen werden, was sich durch das neue Gesetz grundsätzlich ändert.

neuer Name

Im semiformalen Gebrauch gerne „Verkehrssünderkartei“ genannt, galt bislang die offizielle Bezeichnung „Verkehrszentralregister“. Um den Sinn dieses Registers hervorzuheben und den Aspekt der Verkehrssicherheit zu verdeutlichen, erhält das Register ab 1.5. den neuen Namen „Fahreignungsregister“.

Erfassung der Verstöße

Bislang ist es so, dass nahezu alle Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a und 24 c StVG ab einer festgesetzten Geldbuße von 40 € sowie alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr eingetragen werden. Ab dem 1.5. wird dieser Katalog etwas dünner. Da nur noch die Delikte eingetragen werden sollen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, wurde als Anlage 13 zur FeV ein neuer Katalog aufgenommen, welcher die eintragungspflichtigen Delikte enthält. Details hierzu werden in Teil 3 der Beitragsreihe behandelt. Außerdem ist es künftig erforderlich, dass das Bußgeld nicht mehr mindestens 40 €, sondern mindestens 60 € beträgt. Schließlich wurde die Regelung beibehalten, dass eine Reduzierung des Bußgeldes ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen keinen Einfluss auf die Eintragung in Flensburg hat. Daher gilt ab sofort die folgende Checkliste:

Verstoß in Anlage 13 zur FeV erfasst? mindestens 60 € Bußgeld? weniger als 60 € Bußgeld nur aus wirtschaftlichen Gründen?

Sind alle Fragen mit „ja“ beantwortet, führt der Verstoß zur Eintragung ...

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