Erneute Bestellung eines Notars nach vorübergehender Amtsniederlegung

Obgleich die Vorschriften der §§ 48b, c BNotO über die vorübergehende Amtsniederlegung nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, ist in der Sache deren Auslegung und Anwendung durch den Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach § 48b BNotO kann ein Notar sein Amt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorübergehend niederlegen, wenn er ein minderjähriges Kind oder einen pflegebedürftigen Angehörigen betreut.

Erklärt der Notar mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung, sein Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, wird er gemäß § 48c BNotO innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt. Nach erneuter Bestellung am bisherigen Amtssitz ist eine nochmalige unterjährige Amtsniederlegung innerhalb der nächsten beiden Jahre ausgeschlossen. Die Dauer mehrfacher Amtsniederlegungen nach Absatz 1 darf drei Jahre nicht überschreiten.

Die vorübergehende Niederlegung des Notaramts führt nach § 47 Nr. 7 BNotO sowohl im Fall des § 48b BNotO als auch im Fall des § 48c BNotO zu dessen Erlöschen. Bewerber um eine Notarstelle sind nach § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO durch Ausschreibung zu ermitteln. Dies gilt gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 2 BNotO nicht bei einer erneuten Bestellung nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung innerhalb der Jahresfrist gemäß § 48c BNotO.

Den durch Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen beanspruchten Notarinnen und Notaren wird – entgegen der missverständlichen Formulierung des § 48b BNotO – keine von vornherein nur vorübergehende Amtsniederlegung ermöglicht. Folge der gesetzlichen Regelungen ist vielmehr zunächst nach § 47 Nr. 7 BNotO das Erlöschen ihres notariellen Amtes ...

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