Eingebildete Schmerzen als Grund für Gehbehinderung

Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu einer deutlich verstärkten Schmerzwahrnehmung führt und die Bewegungsfähigkeit damit unmittelbar beeinträchtigt , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16.10.2013 (AZ: L 10 SB 154/12).

Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die als Schwerbehinderte mit einem Grad von 50 anerkannt wurde. Sie litt nicht nur an einem Bandscheibenvorfall und einer chronischen Fibromyalgie (Schmerzen in unterschiedlichen Muskeln), sondern insbesondere auch an psychischen Störungen. Depressionen, ein Erschöpfungssyndrom und auch eine Schmerzverarbeitungsstörung führten dazu, dass die Frau erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt war.

Ihre maximale Gehstrecke betrage schmerzbedingt weniger als 500 Meter innerhalb von 30 Minuten, so die Frau. Beim Versorgungsamt beantragte sie daher das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis. Schwerbehinderte dürfen damit ihr Auto auf Behindertenparkplätzen abstellen und im öffentlichen Nahverkehr Busse und Bahnen kostenfrei nutzten. Bei der Sozialhilfe kann zudem ein Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Doch die Behörde lehnte den Antrag ab ...

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